Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hinweis darauf, daß sich Härten im Sinne des Art III Abs 1 24. GG-Novelle nur dadurch ergeben können, daß die Beförderungspraxis in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 15. Feber 1972 gegenüber der früheren Beförderungspraxis geändert, das heißt verbessert wurde.Hinweis darauf, daß sich Härten im Sinne des Artikel römisch drei, Absatz eins, 24. GG-Novelle nur dadurch ergeben können, daß die Beförderungspraxis in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 15. Feber 1972 gegenüber der früheren Beförderungspraxis geändert, das heißt verbessert wurde.

Die Laufbahnen "vergleichbarer" zwischen dem 1.1. und dem 15.2.1972 beförderter Beamter stellen den Maßstab für die zum Ausgleich von Härten mögliche Verbesserungsmaßnahme dar. Dies bedeutet, dass eine Verbesserung äußerstenfalls in jenem Ausmaß erfolgen kann, in dem sich Laufbahnen von solchen Beamten als günstiger darstellen, bei denen - abgesehen von ihrer Beförderung zwischen 1.1. und 15.2.1972 - alle sonstigen für eine Beförderung wesentlichen tatsächlichen Voraussetzungen in eben der Weise vorlagen, wie bei dem Beamten, dem allenfalls ein Härteausgleich gewährt werden soll. Weiteres Ausführungen zum Begriff "vergleichbar" unter Bezugnahme auf den Beschwerdefall.

Werden geringere als die der Verordnung BGBl 1972/427 vorgesehenen Höchstbeträge als Kostenersatz begehrt, dann sind nur diese Beträge - im Falle des Obsiegens - zuzuerkennen.