Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein ungestümes Verhalten liegt nicht vor, wenn dem obrigheitlichen Organ gegenüber bloß der Rechtsstandpunkt vertreten wird. (Hinweis auf das E des VfGH vom 21.3.1949, Zl. B 240/48, VfSlg 1772)

Ein schreiendes und gestikulierendes Verhalten einem in Ausübung seines Dienstes begriffenen Amtsorgan gegenüber ist als ein ungestümes zu bezeichnen.

Nicht jede ungehörige oder beleidigende Äußerung trägt das Merkmal eines "ungestümen Benehmens" in sich. Als "ungestümes Benehmen" ist vielmehr ein sowohl in der Sprache als auch in der Bewegung der gebotenen Ruhe entbehrendes mit ungewöhnlicher Heftigkeit verbundenes Verhalten anzusehen (Hinweis E 25.5.1932, A 315/30, Slg 17.192).

In "lauten und barschen Ton" vorgebrachte Worte allein rechtfertigte nicht die Annahme eines ungestümen Benehmens, da als solches nur ein sowohl in der Sprache als auch in der Bewegung der gebotenen Ruhe entbehrendes, mit ungewöhnlicher Heftigkeit verbundenes Verhalten anzusehen ist.

Zur Erfüllung des Tatbestandes nach Art 8 Abs 1 lit b EGVG ist es erforderlich, daß sich der Beschuldigte vor und nach der Abmahnung ungestüm benimmt (Hinweis E 19.5.1958, 2260/57 und E 5.12.1962, 1790/61).Zur Erfüllung des Tatbestandes nach Artikel 8, Absatz eins, Litera b, EGVG ist es erforderlich, daß sich der Beschuldigte vor und nach der Abmahnung ungestüm benimmt (Hinweis E 19.5.1958, 2260/57 und E 5.12.1962, 1790/61).