Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei dieser Verordnung Reinhaltungskomm. ist im Sinne des E des VfGH VfSlg 4410/1963 davon auszugehen, daß es sich um eine Anordnung sicherheitspolizeilicher Natur im Sinne des § 76 Z 3 WStV handelt.Bei dieser Verordnung Reinhaltungskomm. ist im Sinne des E des VfGH VfSlg 4410 aus 1963, davon auszugehen, daß es sich um eine Anordnung sicherheitspolizeilicher Natur im Sinne des Paragraph 76, Ziffer 3, WStV handelt.

Rechtliche Ausführungen - unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Wien - zur Frage der historischen Entwicklung des Begriffes "Baupolizei", iZm dem damit verbundenen Strafrecht, welches als eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches immer betrachtet wurde (Hinweis E VfGH 26.3.1963, VfSlg 4410).

Als Berufungsbeh gegen Bescheide, womit auf Grund der Reinhaltungskundmachung(V) Strafen verhängt werden, ist die Landesregierung zuständig.Als Berufungsbeh gegen Bescheide, womit auf Grund der Reinhaltungskundmachung(römisch fünf) Strafen verhängt werden, ist die Landesregierung zuständig.