Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses ist nicht erforderlich, dass sämtliche Voraussetzungen für ein persönliches und wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein müssen; es genügt vielmehr ein Überwiegen der für ein solches sprechenden Merkmale gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Ausübung der Erwerbstätigkeit.

Ausführungen zum Begriff eines Verhältnisses persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit als Voraussetzung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG sowie zur Unternehmerposition (Hinweis E 26.11.1952, 1592/51, VwSlg 2747 A/1952, E 30.5.1953, 2122/50, VwSlg 3007 A/1953 und E 22. 12. 1954, 1595/53, VwSlg 3610 A/1954).Ausführungen zum Begriff eines Verhältnisses persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit als Voraussetzung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG sowie zur Unternehmerposition (Hinweis E 26.11.1952, 1592/51, VwSlg 2747 A/1952, E 30.5.1953, 2122/50, VwSlg 3007 A/1953 und E 22. 12. 1954, 1595/53, VwSlg 3610 A/1954).

Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56 VwSlg 4495 A/1957).

Ausführungen zur Frage, wann ein Geschäftsführer einer GesmbH sozialversicherungspflichtig ist (hier wurde ein Gesellschafter als Geschäftsführer bestellt).

Ein beherrschender Einfluss eines geschäftsführenden Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf diese Gesellschaft und damit - nach der ständigen Judikatur des VwGH - der Mangel der Qualifikation als Dienstnehmer ist auch dann anzunehmen, wenn dieser Gesellschafter auf Grund seiner Anteile am Stammkapital eine Beschlussfassung in der Generalversammlung verhindern kann. Entscheidend für die Beurteilung des Einflusses eines geschäftsführenden Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf diese Gesellschaft ist somit nicht nur die Möglichkeit, den Willen der Generalversammlung aktiv zu gestalten, sondern auch die andere Möglichkeit, eine Willensbildung zu verhindern.