Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Erwerb eines Grundstücksanteiles, verbunden mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung des darauf errichteten Hauses, von einer GmbH & Co KOMMANDITGESELLSCHAFT ist nicht von der Besteuerung ausgenommen (Hinweis: E VS 1.6.1967, 2137/65, VwSlg 3622 F/1967).

Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 hat der Erwerber eines Grundstückes die Arbeiterwohnstätte selbst zu schaffen. Dies ist dann der Fall, wenn er das Risiko der Bauführung, vor allem in preislicher Hinsicht, zu tragen hat (Bauherr). Das Risiko der Verzögerung der Bauführung ist für sich allein aber nicht geeignet, die Bauherreneigenschaft zu begründen.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GrEStG 1955 hat der Erwerber eines Grundstückes die Arbeiterwohnstätte selbst zu schaffen. Dies ist dann der Fall, wenn er das Risiko der Bauführung, vor allem in preislicher Hinsicht, zu tragen hat (Bauherr). Das Risiko der Verzögerung der Bauführung ist für sich allein aber nicht geeignet, die Bauherreneigenschaft zu begründen.

§ 294 Abs 1 BAO steht der späteren Grunderwerbsteuerfestsetzung nicht entgegen, wenn die Abgabenbehörde einen Erwerbsvorgang zunächst (ohne Erteilung eines Bescheides) steuerfrei belassen hat. Das GrEStG enthält auch keine Vorschrift, die die Steuerfreiheit eines Erwerbsvorganges durch "Verschweigen" der Behörde begründen würde.Paragraph 294, Absatz eins, BAO steht der späteren Grunderwerbsteuerfestsetzung nicht entgegen, wenn die Abgabenbehörde einen Erwerbsvorgang zunächst (ohne Erteilung eines Bescheides) steuerfrei belassen hat. Das GrEStG enthält auch keine Vorschrift, die die Steuerfreiheit eines Erwerbsvorganges durch "Verschweigen" der Behörde begründen würde.

Zu den Bescheiden der Abgabenbehörde erster Instanz, die von der Entscheidungspflicht gemäß § 311 Abs 2 BAO ausgenommen sind, gehören auch Bescheide über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer, wie aus § 18 GrEStG zu erschließen ist.Zu den Bescheiden der Abgabenbehörde erster Instanz, die von der Entscheidungspflicht gemäß Paragraph 311, Absatz 2, BAO ausgenommen sind, gehören auch Bescheide über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer, wie aus Paragraph 18, GrEStG zu erschließen ist.

Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG ist für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen. Werden für die Errichtung eines Gebäudes auf einer Kaufliegenschaft durch den Verkäufer Fixpreise vereinbart und steht der Erwerber des Grundstückes zu dem Herstellerunternehmen in keinem Vertragsverhältnis, dann schafft der Verkäufer und nicht der Käufer das Gebäude.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG ist für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen. Werden für die Errichtung eines Gebäudes auf einer Kaufliegenschaft durch den Verkäufer Fixpreise vereinbart und steht der Erwerber des Grundstückes zu dem Herstellerunternehmen in keinem Vertragsverhältnis, dann schafft der Verkäufer und nicht der Käufer das Gebäude.

Dem WBFG mangelt eine Bestimmung, wonach der Erwerb eines Anteiles an einem inländischen Grundstück, mit dem das Wohnungseigentum verbunden werden soll, der Genehmigung durch die Förderungsbehörde bedürfe.