Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In den Übergangsfällen des § 113 Abs 1 Bgld BauO entsteht der Abgabenanspruch mit Rechtskraft der Baubewilligung, aber nicht vor dem Inkrafttreten der BauO 1969, das ist mit 31.12.1969, 0,00 Uhr.In den Übergangsfällen des Paragraph 113, Absatz eins, Bgld BauO entsteht der Abgabenanspruch mit Rechtskraft der Baubewilligung, aber nicht vor dem Inkrafttreten der BauO 1969, das ist mit 31.12.1969, 0,00 Uhr.

Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 156 Abs 2 LAO Bgld ist in jenen Übergangsfällen nach § 113 Abs 1 BauO Bgld, in denen die Rechtskraft der Baubewilligung vor dem Inkrafttreten der BauO 1969 eingetreten ist, ab 31.12.1969, 24 h, zu rechnen.Die dreijährige Verjährungsfrist nach Paragraph 156, Absatz 2, LAO Bgld ist in jenen Übergangsfällen nach Paragraph 113, Absatz eins, BauO Bgld, in denen die Rechtskraft der Baubewilligung vor dem Inkrafttreten der BauO 1969 eingetreten ist, ab 31.12.1969, 24 h, zu rechnen.

Bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde steht der Partei kein Antragsrecht auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH zu.