Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verletzung des öffentlichen Anstandes iSd Art VIII Abs 1 lit a zweiter Fall EGVG 1950 setzt voraus, daß zumindest die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme der Anstandsverletzung über den Kreis der Beteiligten hinausgegangen sein muß. (Hier: Raufhandel am Morgen (ca. 5 Uhr) auf unbelebter Strasse - Hinweis auf E vom 22.9.1953, Zl. 0526/51, VwSlg. 3094 A, hier Nackttanz in Bar nach Sperrstunde vor grösserem Personenkreis - Fall Cafè Winkler/Salzburg)Eine Verletzung des öffentlichen Anstandes iSd Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, zweiter Fall EGVG 1950 setzt voraus, daß zumindest die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme der Anstandsverletzung über den Kreis der Beteiligten hinausgegangen sein muß. (Hier: Raufhandel am Morgen (ca. 5 Uhr) auf unbelebter Strasse - Hinweis auf E vom 22.9.1953, Zl. 0526/51, VwSlg. 3094 A, hier Nackttanz in Bar nach Sperrstunde vor grösserem Personenkreis - Fall Cafè Winkler/Salzburg)

Als Anstandsverletzung muss jedes Verhalten in der Öffentlichkeit angesehen werden, das mit den allgemeinen anerkannten Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen jene Pflichten darstellt, die jedermann in der Öffentlichkeit zu beachten hat (Hinweis E 3.11.1954, 2795/53, VwSlg 3549 A/1954, E BGH 27.10.1934 A 1280/33 Slg 57A und E 18.2.1937, 500/36 A).

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Verletzung des öffentlichen Anstandes ist es unerheblich, ob die Tat geeignet war, Ärgernis zu erregen, bzw sie tatsächlich Ärgernis erregt und so zu einer Ordnungsstörung geführt hat (Hinweis Erkenntnis des Bundesgerichtshofes vom 27.10.1934, VwSlg 57 A/1934, sowie das Erkenntnis des VwGH vom 14.3.1967, 0510/65).

Als öffentlicher Ort im Sinne des Art VIII Abs 1 lit a 1. Fall EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann.Als öffentlicher Ort im Sinne des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 1. Fall EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann.

Für den Tatbestand der Lärmerregung ist es nicht erforderlich, dass der Tatort öffentlich ist.