Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Bestellung eines "Bevollmächtigten" im Sinne des § 35 Abs 3 ASVG kann der Dienstgeber lediglich die Erfüllung der ihm nach den § 33 und § 34 legcit obliegenden Pflichten übertragen. Für die Beurteilung, ob die besondere Verjährungsfrist des § 68 Abs 1 zweiter Satz, ASVG anzuwenden ist, muß deshalb nach wie vor auch einem solchen Dienstgeber das Verhalten seines "Bevollmächtigten" zugerechnet werden.Durch die Bestellung eines "Bevollmächtigten" im Sinne des Paragraph 35, Absatz 3, ASVG kann der Dienstgeber lediglich die Erfüllung der ihm nach den Paragraph 33 und Paragraph 34, legcit obliegenden Pflichten übertragen. Für die Beurteilung, ob die besondere Verjährungsfrist des Paragraph 68, Absatz eins, zweiter Satz, ASVG anzuwenden ist, muß deshalb nach wie vor auch einem solchen Dienstgeber das Verhalten seines "Bevollmächtigten" zugerechnet werden.

Durch das bloße Unterbleiben der nach einmal gemachten Angaben notwendig gewordenen Änderungsanzeige verlängert sich die Verjährungsfrist nicht auf die im § 68 Abs 1 zweiter Satz ASVG genannten fünf Jahre.Durch das bloße Unterbleiben der nach einmal gemachten Angaben notwendig gewordenen Änderungsanzeige verlängert sich die Verjährungsfrist nicht auf die im Paragraph 68, Absatz eins, zweiter Satz ASVG genannten fünf Jahre.

Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. Für die beiden letztgenannten Betrachtungsweisen ist jedoch in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage bildet, ob eine bestimmte Person gemäß § 17 Abs 5 ASVG das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung "jederzeit" geltend machen konnte, kein Raum.Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. Für die beiden letztgenannten Betrachtungsweisen ist jedoch in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage bildet, ob eine bestimmte Person gemäß Paragraph 17, Absatz 5, ASVG das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung "jederzeit" geltend machen konnte, kein Raum.