Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.01.1978

12.01.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.01.1978
Geschäftszahl
0069/77
Rechtssatz
Durch die Bestellung eines "Bevollmächtigten" im Sinne des § 35 Abs 3 ASVG kann der Dienstgeber lediglich die Erfüllung der ihm nach den § 33 und § 34 legcit obliegenden Pflichten übertragen. Für die Beurteilung, ob die besondere Verjährungsfrist des § 68 Abs 1 zweiter Satz, ASVG anzuwenden ist, muß deshalb nach wie vor auch einem solchen Dienstgeber das Verhalten seines "Bevollmächtigten" zugerechnet werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von