Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch das Recht der Benützung einer Grundfläche als Umkehrplatz für Lastkraftwagen kann als Bringungsrecht gemäß § 1 Abs 1 GSLG in Betracht kommen.Auch das Recht der Benützung einer Grundfläche als Umkehrplatz für Lastkraftwagen kann als Bringungsrecht gemäß Paragraph eins, Absatz eins, GSLG in Betracht kommen.

Bringungsrechte müssen nicht die in § 1 Abs 2 GSLG genannten Berechtigungen umfassen.Bringungsrechte müssen nicht die in Paragraph eins, Absatz 2, GSLG genannten Berechtigungen umfassen.

Nicht nur von dem von einem an der Entscheidung eines Kollegialorgans mitwirkenden Sachverständigen erhobenen Befund, sondern auch von der fachkundigen Schlußfolgerung, die ein solcher aus einem den Parteien bekannten Sachverhalt zieht, ist den Parteien gemäß § 45 Abs 3 AVG 1950 Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben (Hinweis E 13.7.1978, 2168/75, E 13.4.1978, 0619/76 und E 22.12.1977, 1260/76).Nicht nur von dem von einem an der Entscheidung eines Kollegialorgans mitwirkenden Sachverständigen erhobenen Befund, sondern auch von der fachkundigen Schlußfolgerung, die ein solcher aus einem den Parteien bekannten Sachverhalt zieht, ist den Parteien gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben (Hinweis E 13.7.1978, 2168/75, E 13.4.1978, 0619/76 und E 22.12.1977, 1260/76).

Ausführungen hinsichtlich der Situierung eines Umkehrplatzes. Erforderlichenfalls sind Vermessungen an Ort und Stelle oder Fahrproben vorzunehmen bzw ein Sachverständiger aus dem Kfz-Fach beizuziehen.