Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt richtigerweise der Aufhebung die Abänderung des angefochtenen Bescheides beantragt. In diesem Fall ist auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich.

Eine durch das Inkrafttreten der 24. Gehaltsgesetz-Novelle nur in Lauf gesetzte Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.

Die Veränderung durch die 24. GehGNov ist insoferne grundlegender Art, als bisher (E vom 25.4.1967, Zl. 1729/66, VwSlg. 7134 A/1967) nicht verjährende, weil noch nicht bescheidmäßig erfaßte Ansprüche auf Leistungen erst durch die Neufassung verjährbar wurden.

Auch Ansprüche auf Leistungen gem § 86 GG unterliegen als "Ansprüche auf Leistungen iSd § 13b Abs 1 GG" der dort vorgesehenen Verjährung.Auch Ansprüche auf Leistungen gem Paragraph 86, GG unterliegen als "Ansprüche auf Leistungen iSd Paragraph 13 b, Absatz eins, GG" der dort vorgesehenen Verjährung.