Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Rechtsvorschriften hat die belangte Behörde davon auszugehen, mit welcher Art und mit welchem Ausmaß von Immissionen in einer bestimmten Widmungskategorie üblicherweise noch gerechnet werden muss oder welche Immissionen nach Art und Ausmaß - gleichfalls nach dem Typus der Widmung - jedenfalls auszuschließen sind. Im Fall des Aneinandergrenzens unterschiedlicher Widmungsgebiete wird auf die gegenseitige Wechselbeziehung dieser beiden Kategorien und zwar dergestalt Bedacht zu nehmen sein, das sowohl die Beschränkung der Möglichkeit der Entfaltung gewerblicher Tätigkeit durch die Nähe von zum Wohnen bestimmten Flächen auf der einen Seite als auch die unvermeidliche Beeinträchtigung dieses Wohnens auf der anderen Seite sich in jenen Grenzen halten, die mit der betreffenden zu berücksichtigenden Widmungskategorie noch vereinbar sind

Mangels einer entsprechend der Bestimmung des § 77 Abs 2 2.Satz GewO 1973 bestehenden Liegenschaftswidmung ist bei der gem § 77 Abs 2 GewO 1973 vorzunehmenden Beurteilung der Zumutbarkeit einer Belästigung der Nachbarn i.S. des § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 für einen gesunden, normal empfindenden Menschen ausschließlich von den gegebenen örtlichen Verhältnissen ohne Berücksichtigung der von dem zu genehmigenden Betrieb verursachten Emissionen auszugehen, woraus folgt, dass betriebliche Einwirkungen auf die Nachbarschaft, die sich nicht auf dieses Maß reduzieren lassen, den Nachbarn unzumutbar sind (Hinweis E VS 23.11.1977, 2670, 2757/76, sowie E 21.10.1970, 1791/69).Mangels einer entsprechend der Bestimmung des Paragraph 77, Absatz 2, 2.Satz GewO 1973 bestehenden Liegenschaftswidmung ist bei der gem Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 vorzunehmenden Beurteilung der Zumutbarkeit einer Belästigung der Nachbarn i.S. des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1973 für einen gesunden, normal empfindenden Menschen ausschließlich von den gegebenen örtlichen Verhältnissen ohne Berücksichtigung der von dem zu genehmigenden Betrieb verursachten Emissionen auszugehen, woraus folgt, dass betriebliche Einwirkungen auf die Nachbarschaft, die sich nicht auf dieses Maß reduzieren lassen, den Nachbarn unzumutbar sind (Hinweis E VS 23.11.1977, 2670, 2757/76, sowie E 21.10.1970, 1791/69).

Ausführungen zum Begriff des Grundgeräuschpegels und der Grenze der zumutbaren Störung (maximal 10 dBA)