Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Arbeitgeber entspricht dem § 55 Abs 1 ADNSchV nur, wenn er jedem Dienstnehmer ein selbständiges (nicht auch zur Aufbewahrung von anderen Dingen als jenen des Dienstnehmers bestimmtes) und von ihm versperrbares Behältnis für seine Kleidung zur Verfügung stellt.Der Arbeitgeber entspricht dem Paragraph 55, Absatz eins, ADNSchV nur, wenn er jedem Dienstnehmer ein selbständiges (nicht auch zur Aufbewahrung von anderen Dingen als jenen des Dienstnehmers bestimmtes) und von ihm versperrbares Behältnis für seine Kleidung zur Verfügung stellt.

Ein Arbeitgeber, der es den Dienstnehmern selbst überlässt, Desinfektionsmittel anzufordern, und nicht von sich aus dafür Sorge trägt, dass immer und rechtzeitig solche Mittel den Dienstnehmern auch tatsächlich zur Verfügung stehen, verstößt gegen die Bestimmung des § 53 Abs 4 letzter Satz ADNSchV.Ein Arbeitgeber, der es den Dienstnehmern selbst überlässt, Desinfektionsmittel anzufordern, und nicht von sich aus dafür Sorge trägt, dass immer und rechtzeitig solche Mittel den Dienstnehmern auch tatsächlich zur Verfügung stehen, verstößt gegen die Bestimmung des Paragraph 53, Absatz 4, letzter Satz ADNSchV.

Der Arbeitgeber (auch ein Organ iSd § 9 VStG) ist von der ihn treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht schon dann befreit, wenn er im Sinne des § 5 VStG den Nachweis zu erbringen vermag, dass er entsprechende Weisungen erteilt hat, sondern es bedarf auch des Nachweises einer angemessenen Kontrolle der Einhaltung dieser Weisungen (Hinweis E 13.2.1958, 583/56, VwSlg 4565 A/1958, vom E 19.2.1959, 1266/62, VwSlg 5997 A/1959, E 25.6.1969, 51/69, E 20.10.1970, 1353/70, E 24.11.1977, 1984/77).Der Arbeitgeber (auch ein Organ iSd Paragraph 9, VStG) ist von der ihn treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht schon dann befreit, wenn er im Sinne des Paragraph 5, VStG den Nachweis zu erbringen vermag, dass er entsprechende Weisungen erteilt hat, sondern es bedarf auch des Nachweises einer angemessenen Kontrolle der Einhaltung dieser Weisungen (Hinweis E 13.2.1958, 583/56, VwSlg 4565 A/1958, vom E 19.2.1959, 1266/62, VwSlg 5997 A/1959, E 25.6.1969, 51/69, E 20.10.1970, 1353/70, E 24.11.1977, 1984/77).

Die Anhängigkeit eines Verfahrens nach § 110 Abs 2 ADNSchV exkulpiert den Arbeitgeber nicht.Die Anhängigkeit eines Verfahrens nach Paragraph 110, Absatz 2, ADNSchV exkulpiert den Arbeitgeber nicht.

Im Sinne des E VfGH vom 7.12.1979, G 106/78 ua, sind die Übertretungen des § 55 Abs 1 ADNSchV dem § 31 Abs 3 lit b ANSchG, des § 53 Abs 4 ADNSchV dem § 31 Abs 2 lit h ANSchG und jene des § 109 ADNSchV dem § 31 Abs 3 lit e ANSchG zu unterstellen.Im Sinne des E VfGH vom 7.12.1979, G 106/78 ua, sind die Übertretungen des Paragraph 55, Absatz eins, ADNSchV dem Paragraph 31, Absatz 3, Litera b, ANSchG, des Paragraph 53, Absatz 4, ADNSchV dem Paragraph 31, Absatz 2, Litera h, ANSchG und jene des Paragraph 109, ADNSchV dem Paragraph 31, Absatz 3, Litera e, ANSchG zu unterstellen.

Die Anwendung des § 55 Abs 1 ADV wird dadurch nicht entsprochen, daß den Dienstnehmern gemeinsam ein versperrbarer Garderoberaum zu Verfügung steht.Die Anwendung des Paragraph 55, Absatz eins, ADV wird dadurch nicht entsprochen, daß den Dienstnehmern gemeinsam ein versperrbarer Garderoberaum zu Verfügung steht.