Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage eines erheblichen wirtschaftlichen Interesses bei einem Ausnahmewerber von einem Verkehrsverbot bzw. Verkehrsbeschränkung gemäß § 45 Abs 2 StVO (hier: Landwirt beantragt Ausnahmegenehmigung für ein Fahrverbot, das für einen Fahrweg gilt, welcher ihm einen Umweg von 2 km zu seinen ldw. genutzten Parzellen ersparen würde).Ausführungen zur Frage eines erheblichen wirtschaftlichen Interesses bei einem Ausnahmewerber von einem Verkehrsverbot bzw. Verkehrsbeschränkung gemäß Paragraph 45, Absatz 2, StVO (hier: Landwirt beantragt Ausnahmegenehmigung für ein Fahrverbot, das für einen Fahrweg gilt, welcher ihm einen Umweg von 2 km zu seinen ldw. genutzten Parzellen ersparen würde).

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO 1960 liegt nicht im Ermessen der Behörde, vielmehr hat der Antragsteller bei Zutreffen der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung.Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960 liegt nicht im Ermessen der Behörde, vielmehr hat der Antragsteller bei Zutreffen der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung.

Ausführungen zur Frage, daß durch eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs 2 StVO keine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu erwarten sei.Ausführungen zur Frage, daß durch eine Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraph 45, Absatz 2, StVO keine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu erwarten sei.