Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Parken oder Halten in zweiter Spur verboten.

Das Aufstellein eines Fahrzeuges nicht parallel zum Fahrbahnrand (§ 23 Abs 2) und das Halten in einem beschilderten Halteverbot (§ 24 Abs 1 lit a) stellen zwei verschiedene Tatbilder dar, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können.Das Aufstellein eines Fahrzeuges nicht parallel zum Fahrbahnrand (Paragraph 23, Absatz 2,) und das Halten in einem beschilderten Halteverbot (Paragraph 24, Absatz eins, Litera a,) stellen zwei verschiedene Tatbilder dar, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können.

§ 23 Abs 2 StVO dient einerseits der Schaffung von Abstellflächen, andererseits den Interessen des vorbeiflutenden Verkehrs (Hinweis auf OGH 11.11.1965, 2 Ob 360/65). Durch diese Bestimmung soll sowohl der Fußgängerverkehr auf dem Gehsteig als auch der Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn durch Freihaltung eines möglichst großen Teiles der Fahrbahn geschützt werden. Daraus ergibt sich, dass diese Bestimmung sowohl das verbotene als auch das erlaubte Halten und Parken umfasst, sodass jedes der Vorschrift des § 23 Abs 2 widersprechende Halten und Parken unter Strafsanktion steht, unabhängig davon, ob an dem betreffenden Orte das Halten oder Parken erlaubt ist oder nicht.Paragraph 23, Absatz 2, StVO dient einerseits der Schaffung von Abstellflächen, andererseits den Interessen des vorbeiflutenden Verkehrs (Hinweis auf OGH 11.11.1965, 2 Ob 360/65). Durch diese Bestimmung soll sowohl der Fußgängerverkehr auf dem Gehsteig als auch der Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn durch Freihaltung eines möglichst großen Teiles der Fahrbahn geschützt werden. Daraus ergibt sich, dass diese Bestimmung sowohl das verbotene als auch das erlaubte Halten und Parken umfasst, sodass jedes der Vorschrift des Paragraph 23, Absatz 2, widersprechende Halten und Parken unter Strafsanktion steht, unabhängig davon, ob an dem betreffenden Orte das Halten oder Parken erlaubt ist oder nicht.

Konsumtion zweier Deliktstatbestände liegt vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des einen Deliktes von der Strafdrohung gegen das andere Delikt miterfasst wird, wie dies insbesondere im Falle der Verletzung desselben Rechtsgutes anzunehmen ist. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen, mit anderen Worten, wenn das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen verbunden ist (siehe: Malaniuk, Lehrbuch des Strafrechtes, erster Band, 1947, S 288f, Rittler, Lehrbuch des österr. Strafrechtes, erster Band, 1954, S 343 f, Nowakowski, Das österreichische Strafrecht in seinen Grundzügen, 1955, S 123 f).

Strafen wegen Gesetzesstellen wie Übertretungen des § 24 Abs3 liti und des § 23 Abs2 StVO 1960 können nebeneinander (§22 VStG) überhängt werden, falls der Verkehrsteilnehmer beim Parken außer der Fahrbahn auch den Gehsteig benützt hat.Strafen wegen Gesetzesstellen wie Übertretungen des Paragraph 24, Abs3 liti und des Paragraph 23, Abs2 StVO 1960 können nebeneinander (§22 VStG) überhängt werden, falls der Verkehrsteilnehmer beim Parken außer der Fahrbahn auch den Gehsteig benützt hat.