Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Widerspricht der leitende Arzt einem Gutachten, so ist der Sachverständigenbeweis ZUR GÄNZE zu wiederholen. Dies auch dann, wenn sich der Widerspruch lediglich gegen einen Teil des Gutachtens richtet. Dem leitenden Arzt ist es allerdings unbenommen, ohne Widerspruch zu erheben, ein weiteres Sachverständigengutachten anzuregen oder selbst etwa zu Fragen der Richtsatzeinschätzung Stellung zu nehmen und der Behörde diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten. Bei einer notwendigen Wiederholung des Sachverständigenbeweises aber kann der neue Sachverständige auch solche Hilfsbefunde auswerten, die schon dem früheren Sachverständigen vorlagen, sofern sie der neue Sachverständige in eigener Beurteilung für seine Befundung für auswertbar hält.

Die Verwertung eines Gutachtens, dem vom leitenden Arzt des Landesinvalidenamtes oder dem von ihm bevollmächtigten Arzt widersprochen wurde, ist der Behörde verwehrt. Die Nichtverwertung dieses Gutachtens kann daher keinen Verfahrensmangel begründen.

Durch die Bestimmung des § 90 Abs 2 zweiter Satz KOVG ist es dem leitenden Arzt nicht untersagt, mit dem Sachverständigen in Verbindung zu treten, wenn er ein Gutachten für ergänzungsbedürftig oder teilweise verfehlt hält. (Die Funktion des leitenden Arztes ist also nicht auf die Erhebung eines formellen Widerspruches beschränkt.Durch die Bestimmung des Paragraph 90, Absatz 2, zweiter Satz KOVG ist es dem leitenden Arzt nicht untersagt, mit dem Sachverständigen in Verbindung zu treten, wenn er ein Gutachten für ergänzungsbedürftig oder teilweise verfehlt hält. (Die Funktion des leitenden Arztes ist also nicht auf die Erhebung eines formellen Widerspruches beschränkt.