Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Entfernung eines Gegenstandes von der Straße gemäß § 89 a Abs 2 StVO setzt voraus, daß der Verkehr beeinträchtigt, insbesonders der Lenker eines Fahrzeuges oder Fußgänger gehindert wird. Eine bloß Behinderung rechtfertigt somit noch nicht eine solche Maßnahme, es sei denn durch die Behinderung wird gleichzeitig auch gehindert. (Hinweis auf E vom 16. Mai 1963, Zl. 1270/62)Die Entfernung eines Gegenstandes von der Straße gemäß Paragraph 89, a Absatz 2, StVO setzt voraus, daß der Verkehr beeinträchtigt, insbesonders der Lenker eines Fahrzeuges oder Fußgänger gehindert wird. Eine bloß Behinderung rechtfertigt somit noch nicht eine solche Maßnahme, es sei denn durch die Behinderung wird gleichzeitig auch gehindert. (Hinweis auf E vom 16. Mai 1963, Zl. 1270/62)

Bei verkehrshindernd abgestellten Kraftfahrzeugen wird als "Inhaber" im Sinne dieser Bestimmung in der Regel - wenn nicht überhaupt ausschließlich - der Lenker, der im Zeitpunkt der Aufstellung das Kraftfahrzeug in seiner Macht und Gewahrsame hat (vgl. § 309 ABGB), in Betracht kommen.Bei verkehrshindernd abgestellten Kraftfahrzeugen wird als "Inhaber" im Sinne dieser Bestimmung in der Regel - wenn nicht überhaupt ausschließlich - der Lenker, der im Zeitpunkt der Aufstellung das Kraftfahrzeug in seiner Macht und Gewahrsame hat vergleiche Paragraph 309, ABGB), in Betracht kommen.

Auch im Verwaltungsstrafverfahren trifft die Partei (Beschuldigter) eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 16.3.1965, 0463/64).

Eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens liegt dann nicht vor, wenn die Partei die Durchführung einer ihrer Meinung nach unzureichenden Beweisaufnahme vereitelt.