Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke handelt es sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung und nicht um eine Ermessensentscheidung.

Die Tatsache, daß die Behörde erster Instanz von zwei Gesuchen auf Bewilligung der Haltung einer ärztlichen Hausapotheke das später eingebrachte im vereinfachten Verfahren erledigt hat und somit das früher eingebrachte nur mehr im Ediktalverfahren erledigen konnte, bildet ein Sachverhaltselement, von dem die Berufungsinstanz auszugehen hatte, und es besteht keine rechtliche Möglichkeit, diesen Umstand im Verfahren vor dem VwGH aufzurollen. (Hinweis auf E vom 16.1.1958, Zl. 1850/54, VwSlg. 4525 A/1958)

Zur Frage der Auslegung eines "Bedürfnisses" im Sinne des § 29 Abs 1 - Entfernung des Arztes von der nächstgelegenen Hausapotheke oder auch Miteinbeziehung der Entfernung der Patienten des Arztes von der Ordinationsstätte - vgl. Ausführungen in der Niederschrift.Zur Frage der Auslegung eines "Bedürfnisses" im Sinne des Paragraph 29, Absatz eins, - Entfernung des Arztes von der nächstgelegenen Hausapotheke oder auch Miteinbeziehung der Entfernung der Patienten des Arztes von der Ordinationsstätte - vergleiche Ausführungen in der Niederschrift.

Bei der Entscheidung über ein Ansuchen um Bewilligung der Haltung einer ärztlichen Hausapotheke kommt der Tatsache, daß der Bewerber Distrikts(Sprengel)arzt ist, keine Bedeutung zu. Das Gleiche gilt bezüglich des Umfanges der kassenärztlichen Tätigkeit.

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt dann nicht vor, wenn die Behörde in jenem Vollzugsbereiche, in dem sie rechtlich gebunden ist, dem Gesetz entsprechend vorgeht oder sich zumindest ernsthaft um eine dem Gesetz entsprechende Lösung des Rechtsfalles bemüht. (Hinweis auf die E des VfGH vom 27.9.1968, Zl. b 478/67 und vom 28.2.1969, Zl. B 205/68)

Die Befriedigung des Bedürfnisses nach einer Abgabestelle von Heilmitteln durch eine bereits vorhandene ärztliche Hausapotheke ist bei Behandlung eines Ansuchens um Bewilligung einer weiteren ärztlichen Hausapotheke nicht in Betracht zu ziehen.