Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist nicht eine Strafe, sondern eine von der Gewerbebehörde selbständig zu treffende - administrative - Maßnahme. (Hinweis auf VwGH 22.12.1899,Budw. 13.553/A, 1.12.1971, Zl. 0474/71). Daraus ergibt sich, daß die Übergangsbestimmung des § 379 GewO 1973 nicht anzuwenden ist.Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist nicht eine Strafe, sondern eine von der Gewerbebehörde selbständig zu treffende - administrative - Maßnahme. (Hinweis auf VwGH 22.12.1899,Budw. 13.553/A, 1.12.1971, Zl. 0474/71). Daraus ergibt sich, daß die Übergangsbestimmung des Paragraph 379, GewO 1973 nicht anzuwenden ist.

Die Voraussetzungen zur Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 sind jedenfalls nur dann gegeben, wenn das Strafgericht eine Vorschrift angewendet hat, welche die Handlung, deretwegen die Verurteilung erfolgte, mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht. Dies ergibt sich nicht aus dem Grundsatz "unlea poena sine lege" sondern aus dem Gesetzeswortlaut, demzufolge die gerichtliche Verurteilung "wegen einer vorsätzlichen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung" erfolgt sein muß. Die Gewerbebehörde wird durch den ersten Satzteil des § 13 Abs 1 nicht ermächtigt, die Handlung deretwegen der Gewerbeinhaber verurteilt wurde, unabhängig von der Strafdrohung, die in der vom Strafgericht angewendeten Norm enthalten ist, daraufhin zu prüfen, ob sie nach einer anderen Vorschrift mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht wäre.Die Voraussetzungen zur Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1973 sind jedenfalls nur dann gegeben, wenn das Strafgericht eine Vorschrift angewendet hat, welche die Handlung, deretwegen die Verurteilung erfolgte, mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht. Dies ergibt sich nicht aus dem Grundsatz "unlea poena sine lege" sondern aus dem Gesetzeswortlaut, demzufolge die gerichtliche Verurteilung "wegen einer vorsätzlichen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung" erfolgt sein muß. Die Gewerbebehörde wird durch den ersten Satzteil des Paragraph 13, Absatz eins, nicht ermächtigt, die Handlung deretwegen der Gewerbeinhaber verurteilt wurde, unabhängig von der Strafdrohung, die in der vom Strafgericht angewendeten Norm enthalten ist, daraufhin zu prüfen, ob sie nach einer anderen Vorschrift mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht wäre.

Die Begehung der "gleichen oder einer ähnlichen Straftat" ist, wenn der Gewerbeinhaber wegen einer mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt worden ist, nur dann zu befürchten, wenn der Gewerbeinhaber, würde er eine gleiche oder ähnliche Tat begehen, damit auch nach dem zur Zeit der Entziehung der Gewerbeberechtigung geltenden Recht einen Tatbestand verwirklichen würde, der die Androhung einer mehr als einjähren Freiheitsstrafe vorsieht. Insoweit stellt daher Entziehungstatbestand des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 73 auf die jeweils geltende Strafdrohung ab.Die Begehung der "gleichen oder einer ähnlichen Straftat" ist, wenn der Gewerbeinhaber wegen einer mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt worden ist, nur dann zu befürchten, wenn der Gewerbeinhaber, würde er eine gleiche oder ähnliche Tat begehen, damit auch nach dem zur Zeit der Entziehung der Gewerbeberechtigung geltenden Recht einen Tatbestand verwirklichen würde, der die Androhung einer mehr als einjähren Freiheitsstrafe vorsieht. Insoweit stellt daher Entziehungstatbestand des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 73 auf die jeweils geltende Strafdrohung ab.

Wohl ist im Entziehungsverfahren in jenen Fällen, in welchen - wie nach § 87 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 13 Abs 1 GewO 73 - zu den Voraussetzungen der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Vorliegen eines strafgerichtlichen Urteiles zählt, eine Bindung der Behörde an das rk Urteil anzunehmen. (Hinweis auf E vom 13.3.1956, 2065/53 und E vom 24.6.1970, 1529/69, VwSlg. 7827A/1970) doch obliegt der Gewerbebehörde auch in diesen Fällen die Prüfung, ob alle weiteren gesetzlichen Entziehungsvoraussetzungen gegeben sind, und der Anspruch über die Entziehung selbst.Wohl ist im Entziehungsverfahren in jenen Fällen, in welchen - wie nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, GewO 73 - zu den Voraussetzungen der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Vorliegen eines strafgerichtlichen Urteiles zählt, eine Bindung der Behörde an das rk Urteil anzunehmen. (Hinweis auf E vom 13.3.1956, 2065/53 und E vom 24.6.1970, 1529/69, VwSlg. 7827A/1970) doch obliegt der Gewerbebehörde auch in diesen Fällen die Prüfung, ob alle weiteren gesetzlichen Entziehungsvoraussetzungen gegeben sind, und der Anspruch über die Entziehung selbst.

Dem obsiegenden Beschwerdeführer gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Ersatz des Einheitssatzes und der Umsatzsteuer nicht.

(Auch kein Anspruch auf Einheitssatz für Nebenleistungen).

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.