Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.04.1976

28.04.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.1976
Geschäftszahl
1665/75
Rechtssatz
Die Voraussetzungen zur Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 sind jedenfalls nur dann gegeben, wenn das Strafgericht eine Vorschrift angewendet hat, welche die Handlung, deretwegen die Verurteilung erfolgte, mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht. Dies ergibt sich nicht aus dem Grundsatz "unlea poena sine lege" sondern aus dem Gesetzeswortlaut, demzufolge die gerichtliche Verurteilung "wegen einer vorsätzlichen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung" erfolgt sein muß. Die Gewerbebehörde wird durch den ersten Satzteil des § 13 Abs 1 nicht ermächtigt, die Handlung deretwegen der Gewerbeinhaber verurteilt wurde, unabhängig von der Strafdrohung, die in der vom Strafgericht angewendeten Norm enthalten ist, daraufhin zu prüfen, ob sie nach einer anderen Vorschrift mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht wäre.

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