Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde entgegen den Vorschriften des § 28 Abs 2 oder 4 der Dienstpragmatik kein Dienstplan (Abs 2) oder Schicht- oder Wechseldienstplan (Abs 4) erstellt, so gelten die ersten 42 Stunden der Wochendienstleistung (Fall des Abs 2) oder im Turnus (Fall des Abs 4) die ersten mit der Zahl der Wochen des Turnusses multiplizierten 42 Stunden als Erfüllung des Dienstplanes bzw des Schicht(Wechsel)dienstplanes.Wurde entgegen den Vorschriften des Paragraph 28, Absatz 2, oder 4 der Dienstpragmatik kein Dienstplan (Absatz 2,) oder Schicht- oder Wechseldienstplan (Absatz 4,) erstellt, so gelten die ersten 42 Stunden der Wochendienstleistung (Fall des Absatz 2,) oder im Turnus (Fall des Absatz 4,) die ersten mit der Zahl der Wochen des Turnusses multiplizierten 42 Stunden als Erfüllung des Dienstplanes bzw des Schicht(Wechsel)dienstplanes.

Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe § 15 Abs 1 Z 1 - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.

Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat, ist abzulehnen (Hinweis auf E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959)