Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.10.1975

30.10.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.1975
Geschäftszahl
0943/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0646/73 E VS 24. Oktober 1974 VwSlg 8691 A/1974; RS 8
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe § 15 Abs 1 Z 1 - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.

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