Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung, auf welches Entgelt und auf welche Sonderzahlungen der Dienstnehmer im konkreten Fall Anspruch hat, muß von den allg. zivilrechtl. Grundsätzen ausgegangen werden.

Im Sinne des Art 6 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 382/1969, ist nur jener Dienstnehmer in die Bundesrepublik Deutschland entsendet, der, ohne eigens für die ausländische Arbeitsstelle aufgenommen zu sein, vorübergehend dort durch seinen in der Republik Österreich ansässigen Dienstgeber in dessen Aufgaben- oder Interessenbereich beschäftigt wird.Im Sinne des Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1969,, ist nur jener Dienstnehmer in die Bundesrepublik Deutschland entsendet, der, ohne eigens für die ausländische Arbeitsstelle aufgenommen zu sein, vorübergehend dort durch seinen in der Republik Österreich ansässigen Dienstgeber in dessen Aufgaben- oder Interessenbereich beschäftigt wird.

§ 1 lit a des Kollektivvertrages für das Zimmerergewerbe, der den Geltungsbereich räumlich auf das Gebiet der Republik Österreich beschränkt, steht der Anwendung dieses Kollektivvertrages - und damit auch der Anwendung seiner Bestimmungen über das Weihnachtsgeld - auf einen beim Abschluß des Dienstvertrages kollektivvertragsunterworfenen Dienstnehmer jedenfalls dann nicht entgegen, wenn dieser Dienstnehmer in die Bundesrepublik Deutschland nur entsendet - und nicht dauernd außerhalb des genannten Geltungsbereiches beschäftigt - wird.Paragraph eins, Litera a, des Kollektivvertrages für das Zimmerergewerbe, der den Geltungsbereich räumlich auf das Gebiet der Republik Österreich beschränkt, steht der Anwendung dieses Kollektivvertrages - und damit auch der Anwendung seiner Bestimmungen über das Weihnachtsgeld - auf einen beim Abschluß des Dienstvertrages kollektivvertragsunterworfenen Dienstnehmer jedenfalls dann nicht entgegen, wenn dieser Dienstnehmer in die Bundesrepublik Deutschland nur entsendet - und nicht dauernd außerhalb des genannten Geltungsbereiches beschäftigt - wird.

Sondervereinbarungen, die zwischen einem Dienstgeber und einem Dienstnehmer über einen arbeitsvertraglichen Inhalt abgeschlossen wurden und die auch durch den Kollektivvertrag nicht ausgeschlossen sind, sind nur soweit gültig, als sie - auf den Einzelfall abgestellt - für den Dienstnehmer günstiger sind.