Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Bescheid gilt erst dann als erlassen, wenn er der Partei mündlich verkündet oder schriftlich zugestellt ist. (Hinweis auf E vom 7.7.1949, Zl. 0636/47, VwSlg. 484 A/1948 und vom 12.7.1950, Zl. 0406/78, VwSlg. 1622 A/1950 (bloß Zustellung))

Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Bescheid stützt, sind nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) zu beurteilen. Das Gesetz mißt in keiner Vorschrift dem Zeitpunkt der Willensbildung oder der Unterschrift durch den Genehmigenden die Bedeutung zu, daß damit ein Stichtag der Rechtslage fixiert würde. Der VwGH ist der Auffassung, daß die Gesetzesmäßigkeit eines Bescheides nach dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, in dem der behördliche Wille durch die Verkündung oder durch die ihr gleichgestellte Zustellung in der maßgebenden Weise kundgegeben wird, wodurch der Bescheid erst rechtliche Existenz erlangt (Hinweis E 7.7.1948, VwSlg 484 A/1948, E 5.10.1958, 1246/58 und E 17.5.1965, 1023/64 und E VfGH 19.3.1949, VfSlg1770).

Durch die Ablehnung eines Anrages auf Bewilligung einer Ausnahme von einem Verbot kann jemand nicht in seinen Rechten verletzt werden, wenn das Verbot zur Zeit der Erlassung des ablehnenden Beschlusses außer Kraft getreten war.