Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da der Gesetzgeber in § 5 Abs 2 StVO das Wort "lenken", also die Gegenwartsform gewählt hat, ist zu schließen, daß die Untersuchung der Atemluft womöglich unmittelbar nach dem Lenken des Fahrzeuges durchgeführt werden soll.Da der Gesetzgeber in Paragraph 5, Absatz 2, StVO das Wort "lenken", also die Gegenwartsform gewählt hat, ist zu schließen, daß die Untersuchung der Atemluft womöglich unmittelbar nach dem Lenken des Fahrzeuges durchgeführt werden soll.

Ein Alkotest darf nur dann vom Fahrzeuglenker verlangt werden, wenn vermutet werden kann, daß sich dieser in einen durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet. Eine solche Vermutung ist schon zulässig, wenn Alkoholgeruch des Fahrzeuglenkers festgestellt wird.

Zum Tatbild des § 5 Abs 2 StVO gehört nicht, daß derjenige, dessen Atemluft auf Alkoholgehalt untersucht werden soll, auch einen Verkehrsunfall verursacht hat.Zum Tatbild des Paragraph 5, Absatz 2, StVO gehört nicht, daß derjenige, dessen Atemluft auf Alkoholgehalt untersucht werden soll, auch einen Verkehrsunfall verursacht hat.