Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von der Präklusionswirkung des § 42 AVG 1950 sind auch rechtzeitig erhobene Einwendungen betroffen, wenn diese nicht erkennen lassen, in welchem Recht sich die Partei durch das Vorhaben verletzt erachtet. (Hinweis auf E vom 16.3.1964, Zl 0141/63, VwSlg 6272 A/1964) Wesentlich ist dabei jedenfalls die Angabe, ob sich die Einwendung auf das öffentliche Recht oder das Privatrecht stützt, weil die Behörde über öffentlich-rechtliche Einwendungen in der Baubewilligung abzusprechen, privatrechtliche Einwendungen jedoch auf den Zivilrechtsweg zu verweisen hat. - Unterläßt die Partei die Angabe, ob sich die Einwendung auf das öffentliche Recht oder auf das Privatrecht stützt, dann ist das Vorbringen als öffentlichrechtliche Einwendung zu behandeln.Von der Präklusionswirkung des Paragraph 42, AVG 1950 sind auch rechtzeitig erhobene Einwendungen betroffen, wenn diese nicht erkennen lassen, in welchem Recht sich die Partei durch das Vorhaben verletzt erachtet. (Hinweis auf E vom 16.3.1964, Zl 0141/63, VwSlg 6272 A/1964) Wesentlich ist dabei jedenfalls die Angabe, ob sich die Einwendung auf das öffentliche Recht oder das Privatrecht stützt, weil die Behörde über öffentlich-rechtliche Einwendungen in der Baubewilligung abzusprechen, privatrechtliche Einwendungen jedoch auf den Zivilrechtsweg zu verweisen hat. - Unterläßt die Partei die Angabe, ob sich die Einwendung auf das öffentliche Recht oder auf das Privatrecht stützt, dann ist das Vorbringen als öffentlichrechtliche Einwendung zu behandeln.

Die Rechtsverfolgung bei dem zuständigen Gericht wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß die Verweisung auf dem Zivilrechtsweg nicht erfolgt ist und daß mangels öffentlich-rechtlicher zielführenden Einwendungen eine formelle Baubewilligung erteilt wurde (Hinweis E 29.5.1947, 0482/46, VwSlg 97 A/1947).

Aus § 88 der Bauordnung für Wien kann ein Recht des Nachbarn auf Belassung eines Teiles einer abzutragenden baulichen Anlage als Einfriedungsmauer nicht abgeleitet werden. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Einfriedung des Grundstückes besteht, ist vielmehr allein nach der Situation zu beurteilen, die sich auf Grund des bewilligungsgemäßen Abbruches der baulichen Anlage ergibt.Aus Paragraph 88, der Bauordnung für Wien kann ein Recht des Nachbarn auf Belassung eines Teiles einer abzutragenden baulichen Anlage als Einfriedungsmauer nicht abgeleitet werden. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Einfriedung des Grundstückes besteht, ist vielmehr allein nach der Situation zu beurteilen, die sich auf Grund des bewilligungsgemäßen Abbruches der baulichen Anlage ergibt.

Die Präklusionsfolgen des § 42 Abs 1 AVG beziehen sich nur auf die Einwendung selbst, das ist das Recht dessen Verletzung behauptet wird, nicht aber auf die Gründe, auf die sich diese Behauptung stützt.Die Präklusionsfolgen des Paragraph 42, Absatz eins, AVG beziehen sich nur auf die Einwendung selbst, das ist das Recht dessen Verletzung behauptet wird, nicht aber auf die Gründe, auf die sich diese Behauptung stützt.