Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der von einem Fremden wiederholt bzw während mehrerer Aufenthalte in Österreich begangene Verstoß gegen die ihm obliegende Mitwirkung am Zustandekommen einer vorschriftsmäßigen Meldung (§ 1, § 3 und § 17 des Meldegesetzes 1954) darf diesem als Nichtbeachtung der durch das Meldegesetz verkörperten öffentlichen Interessen gemäß § 3 Abs 1 FPG auch dann zugerechnet werden, wenn dies zu keiner Bestrafung geführt hatte.Der von einem Fremden wiederholt bzw während mehrerer Aufenthalte in Österreich begangene Verstoß gegen die ihm obliegende Mitwirkung am Zustandekommen einer vorschriftsmäßigen Meldung (Paragraph eins,, Paragraph 3 und Paragraph 17, des Meldegesetzes 1954) darf diesem als Nichtbeachtung der durch das Meldegesetz verkörperten öffentlichen Interessen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, FPG auch dann zugerechnet werden, wenn dies zu keiner Bestrafung geführt hatte.

Die rechtskräftige Verurteilung zu einer fünfjährigen Kerkerstrafe wegen Raubes rechtfertigt auch dann die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 Abs 2 lit b Fremdenpolizeigesetz, wenn seit der Haftentlassung der Verurteilte durch sein Verhalten die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet hat (Hinweis E 29.9.1953, 1895/51 VwSlg 3119 A/1953).Die rechtskräftige Verurteilung zu einer fünfjährigen Kerkerstrafe wegen Raubes rechtfertigt auch dann die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, Fremdenpolizeigesetz, wenn seit der Haftentlassung der Verurteilte durch sein Verhalten die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet hat (Hinweis E 29.9.1953, 1895/51 VwSlg 3119 A/1953).

Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Verwaltungsbehörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.