Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.06.1974
Geschäftszahl
1378/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1575/70 E 8. Juni 1971 RS 1 (Hinweis: E 26.9.1972, 715/72)
Stammrechtssatz
Der von einem Fremden wiederholt bzw während mehrerer Aufenthalte in Österreich begangene Verstoß gegen die ihm obliegende Mitwirkung am Zustandekommen einer vorschriftsmäßigen Meldung (§ 1, § 3 und § 17 des Meldegesetzes 1954) darf diesem als Nichtbeachtung der durch das Meldegesetz verkörperten öffentlichen Interessen gemäß § 3 Abs 1 FPG auch dann zugerechnet werden, wenn dies zu keiner Bestrafung geführt hatte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1974:1973001378.X01