Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn ein Dienstgeber Prämienanteile zu einer Gruppenversicherung für die an dieser Versicherung freiwillig teilnehmenden, individuell bezeichneten Dienstnehmer leistet, dann sind diese Anteile Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG, das nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 49 Abs 3 Z 18 ASVG fällt (Ergangen vor der 20.ASVG-Nov).Wenn ein Dienstgeber Prämienanteile zu einer Gruppenversicherung für die an dieser Versicherung freiwillig teilnehmenden, individuell bezeichneten Dienstnehmer leistet, dann sind diese Anteile Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG, das nicht unter die Ausnahmebestimmung des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 18, ASVG fällt (Ergangen vor der 20.ASVG-Nov).

Als Entgelt sind alle vermögenswerten Vorteile zu verstehen, die als Gegenleistung für abhängige Dienste gewährt werden (Hinweis E 26.10.1955, 3187/54).

Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Z 18 ASVG wurde mit der 19.ASVG-Novelle eingefügt, um den Lohnabzug für Zwecke der Lohnsteuer und der Sozialversicherung nach Möglichkeit zu vereinheitlichen (Hinweis 286 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR, XI. GP; ergangen vor der 30. ASVG-Nov).Die Bestimmung des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 18, ASVG wurde mit der 19.ASVG-Novelle eingefügt, um den Lohnabzug für Zwecke der Lohnsteuer und der Sozialversicherung nach Möglichkeit zu vereinheitlichen (Hinweis 286 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR, römisch elf. GP; ergangen vor der 30. ASVG-Nov).

Unter "Zukunftssicherung" sind Ausgaben des Arbeitgebers zu verstehen, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Arbeitnehmers sicherzustellen (Ergangen vor der

30. ASVG-Nov; Vermerk: Hierbei fallen jedoch Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihren Rechtstitel nicht unter die Ausnahmebestimmung - überholt durch die 30. ASVG-Nov).

Durch die Sicherstellung der "Zukunftssicherung" ergibt sich für den Dienstnehmer der Vorteil aus dem Dienstverhältnis bereits im Zeitpunkt der Prämienzahlungen durch den Dienstgeber nicht erst im Falle der Leistungsgewährung durch den Versicherer, und zwar auch dann, wenn in Einzelfällen der Dienstnehmer nicht in den Genuss der zusätzlichen Altersversorgung gelangen und seitens des Versicherers keine Leistungen erhalten wird (zB: Auflösung des Dienstverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles).

Der Entgeltcharakter von Prämienzahlungen des Dienstgebers ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Bestimmungen des § 49 Abs 3 Z 18 ASVG selbst, da Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung von Dienstnehmern nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG zu werten sind.Der Entgeltcharakter von Prämienzahlungen des Dienstgebers ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Bestimmungen des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 18, ASVG selbst, da Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung von Dienstnehmern nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG zu werten sind.

Ausführungen zum Begriff "individuell bezeichneter Dienstnehmer" im Sinne des § 49 Abs 3 Z 18 ASVG (pro domo Vermerk: Überholt durch die 30.ASVG-Nov).Ausführungen zum Begriff "individuell bezeichneter Dienstnehmer" im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 18, ASVG (pro domo Vermerk: Überholt durch die 30.ASVG-Nov).

Bei der Auslegung des § 49 Abs 3 Z 18 ASVG ist es nicht entscheidend, wer vertraglich als Versicherungsnehmer aufscheint. Es kommt vielmehr darauf an, für wen die Aufwendungen des Dienstgebers getätigt werden, d.h. wer als Versicherter anzusehen ist.Bei der Auslegung des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 18, ASVG ist es nicht entscheidend, wer vertraglich als Versicherungsnehmer aufscheint. Es kommt vielmehr darauf an, für wen die Aufwendungen des Dienstgebers getätigt werden, d.h. wer als Versicherter anzusehen ist.