Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.11.1973

23.11.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.1973
Geschäftszahl
0955/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1099/73 E 23. November 1973 RS 9
Stammrechtssatz
Bei der Auslegung des § 49 Abs 3 Z 18 ASVG ist es nicht entscheidend, wer vertraglich als Versicherungsnehmer aufscheint. Es kommt vielmehr darauf an, für wen die Aufwendungen des Dienstgebers getätigt werden, d.h. wer als Versicherter anzusehen ist.

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