Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwischen den mehr als drei Tagen, an denen eigenmächtiges unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst nach § 13 Abs 3 Z 2 GG 1956 zur Rechtsfolge des Entfalles der Bezüge führt, darf jedenfalls nicht ein geschlossener Zeitraum von längerer Dauer gelegen sein, in welchem der Beamte entweder seinen Dienst verrichtet oder ihm entschuldigt ferngeblieben ist. (im Beschwerdefall unentschuldigtes Fernbleiben am 14.2.1972 und wieder ab 1. Juni 1972, wegen Krankheit entschuldigtes Fernbleiben vom 15.2. bis 31.5.1972)Zwischen den mehr als drei Tagen, an denen eigenmächtiges unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst nach Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer 2, GG 1956 zur Rechtsfolge des Entfalles der Bezüge führt, darf jedenfalls nicht ein geschlossener Zeitraum von längerer Dauer gelegen sein, in welchem der Beamte entweder seinen Dienst verrichtet oder ihm entschuldigt ferngeblieben ist. (im Beschwerdefall unentschuldigtes Fernbleiben am 14.2.1972 und wieder ab 1. Juni 1972, wegen Krankheit entschuldigtes Fernbleiben vom 15.2. bis 31.5.1972)

Abgängig ist ein Beamter nach § 46 Abs 1 Pensionsgesetz 1965, wenn seine Dienstbehörde seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort nicht kennt, ohne daß ihr vorher ein Grund dafür bekannt gegeben worden wäre, daß und warum der Aufenthaltsort des Beamten für eine im voraus bestimmte Zeit nicht bekannt sein werde (z. B. bei einer Urlaubsreise ohne festes Standquartier). "Rückkehr" bedeutet Rückkehr aus dem Zustand der Abgängigkeit und nicht Rückkehr an genau jenen Ort, an dem sich der Beamte unmittelbar vor der Abgängigkeit aufgehalten hat.Abgängig ist ein Beamter nach Paragraph 46, Absatz eins, Pensionsgesetz 1965, wenn seine Dienstbehörde seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort nicht kennt, ohne daß ihr vorher ein Grund dafür bekannt gegeben worden wäre, daß und warum der Aufenthaltsort des Beamten für eine im voraus bestimmte Zeit nicht bekannt sein werde (z. B. bei einer Urlaubsreise ohne festes Standquartier). "Rückkehr" bedeutet Rückkehr aus dem Zustand der Abgängigkeit und nicht Rückkehr an genau jenen Ort, an dem sich der Beamte unmittelbar vor der Abgängigkeit aufgehalten hat.

Ausführungen dahingehend, daß ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst, verbunden mit der unrichtigen Angabe am Nachmittag desselben Tages wieder zum Dienst zu Erscheinen, verbunden mit einer Auslandsreise ohne Bekanntgabe des Aufenthaltes an die Dienstbehörde, einen Kündigungsgrund im Sinne des § 5 Abs 3 lit d GÜG, darstellt.Ausführungen dahingehend, daß ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst, verbunden mit der unrichtigen Angabe am Nachmittag desselben Tages wieder zum Dienst zu Erscheinen, verbunden mit einer Auslandsreise ohne Bekanntgabe des Aufenthaltes an die Dienstbehörde, einen Kündigungsgrund im Sinne des Paragraph 5, Absatz 3, Litera d, GÜG, darstellt.