Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das im § 26 Abs 4 des Wiener VeranstaltungsG LGbl 12/71 dem Lokalinhaber eingeräumte Einspruchsrecht gibt ihm keine Legitimation zur Anfechtung des Bescheides mit dem das Ende von Veranstaltungen gegenüber dem Lokalpächter vorzeitigt festgelegt wird.Das im Paragraph 26, Absatz 4, des Wiener VeranstaltungsG LGbl 12/71 dem Lokalinhaber eingeräumte Einspruchsrecht gibt ihm keine Legitimation zur Anfechtung des Bescheides mit dem das Ende von Veranstaltungen gegenüber dem Lokalpächter vorzeitigt festgelegt wird.

Ein bloßes prozessuales Mitwirkungsrecht oder die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigen nicht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, da Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation die Möglichkeit der Verletzung eines gesetzlich normierten subjektiven Rechtes ist.Ein bloßes prozessuales Mitwirkungsrecht oder die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigen nicht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, da Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation die Möglichkeit der Verletzung eines gesetzlich normierten subjektiven Rechtes ist.

Nur der, dessen Rechtsstellung eine verschieden ist, je nachdem, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, kann eine Verletzung seiner Rechte durch diesen Bescheid behaupten und deshalb vor dem VwGH Beschwerde erheben.