Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Sondervorschrift des § 13 Abs 5 KOVG ist nur auf den Fall der rechtsförmlichen Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anzuwenden. Gelangen Grundstücke durch Kauf- und Schenkungsvertrag in das Eigentum einer anderen Person, ist auf die Ermittlung der daraus erzielten Einkünfte § 13 Abs 1 KOVG anzuwenden (siehe auch E 22.5.1969, 1657/68).Die Sondervorschrift des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG ist nur auf den Fall der rechtsförmlichen Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anzuwenden. Gelangen Grundstücke durch Kauf- und Schenkungsvertrag in das Eigentum einer anderen Person, ist auf die Ermittlung der daraus erzielten Einkünfte Paragraph 13, Absatz eins, KOVG anzuwenden (siehe auch E 22.5.1969, 1657/68).

Im Falle der Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ist bei der Einkommensermittlung von der Vorschrift des § 13 Abs 1 KOVG auszugehen. Wenn aber im Einzelfall der vereinbarte Pachtzins so niedrig angesetzt ist, daß offensichtlich ein teilweiser Verzicht auf ein erzielbares Einkommen angenommen werden muß, so bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Berechnung des Einkommens aus der Verpachtung zumindest von jenem Betrag auszugehen, der sich sinngemäß unter Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs 5 KOVG, also bei einer vertraglichen Übergabe des Betriebes ergeben würde, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die eine Verpachtung zu einem niedrigeren Pachtzins rechtfertigen.Im Falle der Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ist bei der Einkommensermittlung von der Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG auszugehen. Wenn aber im Einzelfall der vereinbarte Pachtzins so niedrig angesetzt ist, daß offensichtlich ein teilweiser Verzicht auf ein erzielbares Einkommen angenommen werden muß, so bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Berechnung des Einkommens aus der Verpachtung zumindest von jenem Betrag auszugehen, der sich sinngemäß unter Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG, also bei einer vertraglichen Übergabe des Betriebes ergeben würde, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die eine Verpachtung zu einem niedrigeren Pachtzins rechtfertigen.

Im Falle der vollständigen Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist für die Einkommensermittlung nicht die Sondervorschrift des § 13 Abs 4 sondern die allgemeine Vorschrift des § 13 Abs 1 KOVG maßgeblich.Im Falle der vollständigen Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist für die Einkommensermittlung nicht die Sondervorschrift des Paragraph 13, Absatz 4, sondern die allgemeine Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG maßgeblich.