Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Erfordernis des Bedarfes für die Konzessionsverleihung bedeutet nicht die Einräumung des freien Ermessens, sondern die Bindung der Gewerbebehörde an diese Voraussetzung (Hinweis E 28.2.1961, 2485/59, VwSlg 5511 A/1961).

In dem objektiv gegebenen Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ist der BEDARF dann anzunehmen, wenn eine aus objektiven Umständen zu erschließenden Nachfrage nach Leistungen des betreffenden Gewerbes durch das verbundene Angebot nicht befriedigt werden kann (Hinweis E 26.10.1962, 113/59, VwSlg 5892 A/1962). Hiebei muß der Standort des, wenn auch auf die Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten beschränkten Unternehmens, für die Prüfung der Bedarfsfrage nicht unbedingt Bedeutung besagen (Hinweis E 27.11.1959, 1290/58 und E 6.12.1963, 1870/62). Selbst die mit einem nahegelegenen Unternehmen verbundene Bequemlichkeit für die dort anwesenden Fremden ist noch kein ausschlaggebender Gesichtpunkt (Hinweis E 26.10.1962, 0113/59, VwSlg 5892 A/1962, nur 1. Satz).

Bei der Bedarfsprüfung kommt es nur darauf an, ob das im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde gegebene Angebot als ausreichend erachtet werden darf, die nach den örtlichen Verhältnissen zu unterstellende Nachfrage zu befriedigen.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.