Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach § 7 KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.Nach Paragraph 52, KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach Paragraph 7, KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.

Eine durch einen Beckendurchschuß bzw Lendendurchschuß hervorgerufene Einschußnarbe und Ausschußnarbe wird durch die Anwendung der Pos 426 der Richtsatzverordnung nicht unterfaßt.

Ausführungen darüber, daß der Versorgungsberechtigte im Verfahren gemäß § 52 Abs 2 KOVG einen Anspruch auf Einschätzung gemäß § 7 legcit hat, wenn die letzte vh Einschätzung vor dem 2.9.1952 erfolgte (Hinweis E 30.11.1962, 0637/61, E 25.1.1963, 0575/62, E 11.12.1964, 1112/64, und E 10.9.1965, 0571/65).Ausführungen darüber, daß der Versorgungsberechtigte im Verfahren gemäß Paragraph 52, Absatz 2, KOVG einen Anspruch auf Einschätzung gemäß Paragraph 7, legcit hat, wenn die letzte vh Einschätzung vor dem 2.9.1952 erfolgte (Hinweis E 30.11.1962, 0637/61, E 25.1.1963, 0575/62, E 11.12.1964, 1112/64, und E 10.9.1965, 0571/65).

Es ist ohne medizinisch-fachliche Begründung nicht erkennbar ob "eine deutliche Verschmächtigung der rechten Gesäßhälfte" der Pos 426 der Richtsatzverordnung zu unterstellen ist.