Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur mangelnden rechtlichen Verbindlichkeit der Ö-Norm B 8115 und der ÖAL-Richtlinie Nr. 3.

Als Parteien im Verfahren betreffend die Genehmigung (oder Änderung) einer Betriebsanlage sind auch die Mieter von Wohnungen (oder Geschäftsräumlichkeiten) in demselben Haus, in dem sich die Betriebsanlage befindet, anzusehen (Hinweis E 10.9.1929, VwSlg 15756 A/1929).

In einem gemischten Baugebiet sind ortsübliche Immissionen, die der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nicht entgegenstehen, auch dann hinzunehmen, wenn sie zwar das Ausmaß der in unmittelbarer Umgebung der maßgebenden Wohnungen festgestellten, nicht von der Betriebsanlage herrührenden Immissionen übersteigen, sich aber im Rahmen des in einem gemischten Baugebiet sonst üblichen Ausmaß halten (Hinweis E 25.4.1962, 1326/59, VwSlg 5783 A/1962, E 14.1.1963, 0659/62, VwSlg 5936 A/1963).

Immissionen, welche zwar das Ausmaß der in unmittelbarer Umgebung der Wohnungen festgestellten Belästigung übersteigen, sich aber im Rahmen des in einem gemischten Baugebiet sonst üblichen Ausmaßes halten, müssen noch als zumutbar angesehen werden.

Für die Beurteilung der Frage der Störung durch Geräusche kommen als Gesichtspunkte, die ihre Grundlage in technischen und medizinischen Erfahrungen haben, in Betracht: die Lautstärke des Lärmes von Seiten der Betriebsanlage, die Lautstärke des Störpegels, die Frequenzzusammensetzung des Lärmes und des Pegels sowie der zeitliche Ablauf des Lärmes. (Hinweis auf E vom 7.3.1956, Zl. 2396/53, VwSlg. 4007/A und vom 19.12.1961, Zl. 0786/60)

Betriebslärm ist für die Nachbarschaft unzumutbar, wen die Werte der Lärmpegelmessungen selbst unter Einbeziehung des Lärmes von Kraftfahrzeugen und der Eisenbahn zum Teil niedriger liegen als die während des Betriebes der Anlage erhobenen Werte. (Hinweis auf E vom 19.12.1961, Zl. 0786/60)

Hinweis auf eine in BRD-Nordrhein-Westfalen gültige Durchführungsverordnung (§ 42 Abs 2 c § VwGG)Hinweis auf eine in BRD-Nordrhein-Westfalen gültige Durchführungsverordnung (Paragraph 42, Absatz 2, c Paragraph VwGG)

Ausführungen zur Frage der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbeschluß enthaltenen Auflagen, daß die Abluftreinigungsanlage durch ein geeignete Fachfirma, die über umfangreiche Grundkenntnisse verfügt, zu errichten ist. (Widerlegung des dies bezüglichen Beschwerdevorbringens)

Ausführungen zur Zweck der Bestimmung des § 25 GewO.Ausführungen zur Zweck der Bestimmung des Paragraph 25, GewO.