Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ergibt sich aus der Eindeutigkeit des Gegenstandes und dem Zusammenhang unzweifelhaft, welche gesetzliche Bestimmung angewendet wurde, dann liegt darin, daß im Spruche des Straferkenntnisses nicht ausgeführt ist, welcher Absatz eines § übertreten wurde, kein wesentlicher Verfahrensmangel (Hinweis E 22.4.1952, 2531/51).Ergibt sich aus der Eindeutigkeit des Gegenstandes und dem Zusammenhang unzweifelhaft, welche gesetzliche Bestimmung angewendet wurde, dann liegt darin, daß im Spruche des Straferkenntnisses nicht ausgeführt ist, welcher Absatz eines Paragraph übertreten wurde, kein wesentlicher Verfahrensmangel (Hinweis E 22.4.1952, 2531/51).

Durch den Freispruch des Strafgerichtes nach § 5 Abs 2 VagabundenG ist die Verwaltungsbehörde bezüglich ihres Strafausspruches wegen der Übertretung des § 5 Abs 1 VagabundenG nicht präjudiziert.Durch den Freispruch des Strafgerichtes nach Paragraph 5, Absatz 2, VagabundenG ist die Verwaltungsbehörde bezüglich ihres Strafausspruches wegen der Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, VagabundenG nicht präjudiziert.

Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 5 Abs 1 VagGes liegt dann vor, wenn die Absicht der Täterin darauf gerichtet ist, sich durch öftere Wiederholung der strafbaren Handlung eine - wenn auch nicht dauernde und wenn auch nicht regelmäßige - Einkommensquelle zu verschaffen, das heißt, ihren Unterhalt zumindest teilweise daraus zu bestreiten. Eine Wiederholung der Tat ist nicht erforderlich, es genügt die Verübung auch nur einer einzigen Tat, sofern die Absicht, daraus eine Quelle wiederkehrenden Einkommens zu haben, bei dieser Gelegenheit zutage trat.Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VagGes liegt dann vor, wenn die Absicht der Täterin darauf gerichtet ist, sich durch öftere Wiederholung der strafbaren Handlung eine - wenn auch nicht dauernde und wenn auch nicht regelmäßige - Einkommensquelle zu verschaffen, das heißt, ihren Unterhalt zumindest teilweise daraus zu bestreiten. Eine Wiederholung der Tat ist nicht erforderlich, es genügt die Verübung auch nur einer einzigen Tat, sofern die Absicht, daraus eine Quelle wiederkehrenden Einkommens zu haben, bei dieser Gelegenheit zutage trat.

Das Vorliegen einer gewerbsmäßigen Unzucht ist auch dann anzunehmen, wenn aus dieser Tätigkeit nicht das gesamte Einkommen bezogen wird.