Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die ohne kriegsbedingte Ursachen erfolgte Verschlechterung der Sehkraft des anderen Auges stellt in dem Fall, als der Verlust des einen Auges durch Kriegeinwirkung verursacht worden ist, eine nach § 52 KOVG wahrzunehmende, für die Höhe der Leistung maßgebliche Veränderung der Voraussetzungen des Rentenanspruches dar (Hinweis E 30.1.1957, 1587/55, VwSlg 4261 A/1957).Die ohne kriegsbedingte Ursachen erfolgte Verschlechterung der Sehkraft des anderen Auges stellt in dem Fall, als der Verlust des einen Auges durch Kriegeinwirkung verursacht worden ist, eine nach Paragraph 52, KOVG wahrzunehmende, für die Höhe der Leistung maßgebliche Veränderung der Voraussetzungen des Rentenanspruches dar (Hinweis E 30.1.1957, 1587/55, VwSlg 4261 A/1957).

Ausführungen darüber, daß eine gesonderte Einschätzung und Berücksichtigung des wehrdienstbedingten Verlustes des einen Auges und der "akausalen" Sehstörung bzw Sehkraftminderung des anderen Auges (Hinweis E 25.6.1965, 1305/64) auch auf dem Boden der RichtsatzVdg BGBl 150/65 unzulässig ist.

Die Unterlassung der Berücksichtigung der akausalen Schädigung eines Auges bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die kausale Schädigung des anderen Auges (Hinweis E 30.1.1957, 1587/55, VwSlg 4261 A/1957, und E 23.4.1958, 2499/55, VwSlg 4646 A/1958) stellt nur dann eine Verletzung von Rechten des Beschädigten dar, wenn die Berücksichtigung der akausalen Schädigung geeignet ist, in Verbindung mit der kausalen Schädigung eine höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit zu bedingen als die letztere allein.