Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Übergabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstückes gegen Einräumung des Fruchtgenußrechtes an einem Teil der Liegenschaft stellt eine vertragliche Übergabe im Sinne des § 13 Abs 5 KOVG dar.Die Übergabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstückes gegen Einräumung des Fruchtgenußrechtes an einem Teil der Liegenschaft stellt eine vertragliche Übergabe im Sinne des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG dar.

Die Vorschrift des § 13 Abs 9 KOVG kann nicht für jene Fälle herangezogen werden, in denen Abs 4 oder Abs 5 Anwendung findet.Die Vorschrift des Paragraph 13, Absatz 9, KOVG kann nicht für jene Fälle herangezogen werden, in denen Absatz 4, oder Absatz 5, Anwendung findet.