Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einem Schriftsatz, dem nur zu entnehmen ist, daß der Einschreiter gegen einen bestimmten Bescheid (ein Straferkenntnis) einer bestimmten Verwaltungsbehörde innerhalb offener Berufungsfrist Berufung erhebe, nicht aber, welchen Antrag er stelle und worin er die Unrichtigkeit dieses Bescheides erblicke, mangelt ein begründeter Berufungsantrag (Hinweis E 9.11.1956, 0699/55, VwSlg 4192 A/1956).

Die Bestimmung des § 51 Abs 3 VStG 1950, demzufolge eine mündlich erhobene Berufung keines begründeten Berufungsantrages bedürfe, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.Die Bestimmung des Paragraph 51, Absatz 3, VStG 1950, demzufolge eine mündlich erhobene Berufung keines begründeten Berufungsantrages bedürfe, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.