Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidend für die Beurteilung eines Betriebes als Zweigniederlassung ist das Gesamtbild, in dem sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Hauptbetrieb und der Zweigniederlassung darstellen (Hinweis E 31.3.1954, 2355/53 VwSlg 3365 A/1954, E 25.5.1965 703/63, VwSlg 6705 A/1965 und E 11.12.1968 67/66).

Die Anzeige über die Errichtung einer Zweigniederlassung ist bei Zutreffen der Voraussetzungen nach § 40 Abs 1 GewO auch dann zu erstatten, wenn für den Standort der Zweigniederlassung eine einen Hauptbetrieb deckende Gewerbeberechtigung eines Dritten besteht.Die Anzeige über die Errichtung einer Zweigniederlassung ist bei Zutreffen der Voraussetzungen nach Paragraph 40, Absatz eins, GewO auch dann zu erstatten, wenn für den Standort der Zweigniederlassung eine einen Hauptbetrieb deckende Gewerbeberechtigung eines Dritten besteht.

Bei den ein wesentliches Merkmal, einer Zweigniederlassung darstellenden örtlichen Einrichtung muss es sich nicht um eine vom Gewerbetreibenden selbst geschaffene Einrichtung, wie eine Betriebsstätte oder ein Geschäftslokal, die als Zweigniederlassung des Unternehmens des Gewerbeinhabers bezeichnet und entsprechend ausgestattet ist und über die dieser verfügen kann, handeln.

Ausführungen zur Frage der Abgrenzung zwischen einem Filialbetrieb und dem Betrieb eines Handelsagenten (Hinweis E 12.2.1969, 1684/67 und 1165/68).

Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67).

Jeder Gewerbetreibende hat (in strafrechtlicher Sicht) mit den seine Berufsausübung regelnden Vorschriften vertraut zu sein (hier: Baugewerbetreibender, baurechtliche Vorschriften)