Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Wiederaufnahme von Amts wegen kann auch dann stattfinden, wenn die Behörde ein Verschulden daran trifft, daß von ihr im Abgabenverfahren eine bestimmte Tatsache nicht festgestellt wurde. Dies gilt umso mehr, wenn die Tatsache dem Finanzamt vor allem wegen der mangelhaften Offenlegung seitens des Steuerpflichtigen verborgen geblieben ist (Hinweis E 8.4.1963, 1401/62, VwSlg 2844 F/1963).

Das Gewerbesteuergesetz bietet keine Handhabe, einen Verlust aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft, der den Gewinn zwar nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu mindern vermochte, ihm jedoch nach den Vorschriften des GewStG wieder hinzuzurechnen war (§ 7 Z 9 GewStG), im Jahre der Veräußerung dieser Beteiligung auch gewerbesteuerlich voll absetzbar zu machen. Es kommt weder eine Berücksichtigung als Fehlbetrag (§ 6 Abs 3 GewStG) noch die Vornahme einer Gewinnkürzung (etwa nach § 8 Z 2 GewStG) in Betracht. Ist der Inhaber der Beteiligung eine Organgesellschaft, dann kommt eine solche nachträgliche Verlustberücksichtigung auch dem herrschenden Unternehmen nicht zustatten.Das Gewerbesteuergesetz bietet keine Handhabe, einen Verlust aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft, der den Gewinn zwar nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu mindern vermochte, ihm jedoch nach den Vorschriften des GewStG wieder hinzuzurechnen war (Paragraph 7, Ziffer 9, GewStG), im Jahre der Veräußerung dieser Beteiligung auch gewerbesteuerlich voll absetzbar zu machen. Es kommt weder eine Berücksichtigung als Fehlbetrag (Paragraph 6, Absatz 3, GewStG) noch die Vornahme einer Gewinnkürzung (etwa nach Paragraph 8, Ziffer 2, GewStG) in Betracht. Ist der Inhaber der Beteiligung eine Organgesellschaft, dann kommt eine solche nachträgliche Verlustberücksichtigung auch dem herrschenden Unternehmen nicht zustatten.

Nach herrschender Lehre und Praxis kommt eine einheitliche Ermittlung des Gewinnes der Muttergesellschaft und der Organgesellschaft nicht in Betracht. Auch die Gewerbeerträge sind für das herrschende Unternehmen und die Organgesellschaft ebenso wie bei der Gewinnermittlung für die Zwecke der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer getrennt zu ermitteln und sodann zwecks Feststellung des Steuermeßbetrages vom Gewerbeertrag zusammenzurechnen.

Endet im Falle einer Organschaft das Wirtschaftsjahr des herrschenden Unternehmens nicht in demselben Zeitpunkt wie das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft, so sind zwecks Feststellung des Steuermeßbetrages vom Gewerbeertrag für das jeweilige Kalenderjahr die vollen Gewerbeerträge der in diesem Jahre endenden Wirtschaftsjahre zusammenzurechnen. Eine nur anteilsmäßige Berücksichtigung (etwa zur Anpassung des einen Wirtschaftsjahres an das andere) kommt nicht in Betracht.