Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung des § 113 Abs 5 der Bauordnung für Wien, daß die Ausmündung gewöhnlicher Rauchfänge den Fenstersturz naheliegender Wohnräume tunlichst mindestens 3 m überragen soll, räumt dem Anrainer ein relatives Recht ein.Die Regelung des Paragraph 113, Absatz 5, der Bauordnung für Wien, daß die Ausmündung gewöhnlicher Rauchfänge den Fenstersturz naheliegender Wohnräume tunlichst mindestens 3 m überragen soll, räumt dem Anrainer ein relatives Recht ein.

Feuerpolizeiliche Vorschriften dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Vorschriften, die neben feuerpolizeilichen Funktionen auch die Aufgabe erfüllen die Anrainer vor Belästigung oder Gefährdung zu schützen, begründen subjektive öffentliche Rechte.

Ausführungen zum Begriff der Worte "tunlich" und "sollen" im § 113 Abs 5 BO f Wien.Ausführungen zum Begriff der Worte "tunlich" und "sollen" im Paragraph 113, Absatz 5, BO f Wien.

Teilweiser Zuspruch der Umsatzsteuer für den Verhandlungsaufwand, insoweit diese ihre Deckung im vorgesehenen Pauschbetrag gefunden hat.