Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der verantwortliche Geschäftsführer einer gewerbetreibenden juristischen Person ist auch für ein im Betrieb begangenes bloßes Ungehorsamsdelikt nur im Falle eines ihn treffenden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG verantwortlich. Hiebei hat er jedoch zu beweisen, dass ein solches Verschulden nicht vorliegt (Hinweis E 13.12.1929, 369/29, VwSlg 15919 A/1929).Der verantwortliche Geschäftsführer einer gewerbetreibenden juristischen Person ist auch für ein im Betrieb begangenes bloßes Ungehorsamsdelikt nur im Falle eines ihn treffenden Verschuldens iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG verantwortlich. Hiebei hat er jedoch zu beweisen, dass ein solches Verschulden nicht vorliegt (Hinweis E 13.12.1929, 369/29, VwSlg 15919 A/1929).

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BEA: Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 97

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E 14.10.1931, 129/30 #1 VwSlg 16815 A/1931

Der Gewerbetreibende hat als solcher nicht jedes Verschulden der im Gewerbebetrieb beschäftigen Personen zu verantworten, es trifft ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit aber dann, wenn er den Eintritt des gesetzwidrigen Erfolges bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit hätte hintanhalten können (Hinweis E BGH 4.3.1936, 937/34).