Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine erst am darauffolgenden Tage erfolgte Verständigung der nächsten Gendarmeriedienststelle kann nicht mehr als ohne unnötigen Aufschub erfolgt angesehen werden.

Wenn der Geschädigte ohne Zutun der im § 4 Abs 1 StVO 1960 genannten Person nur von dritter Seite über die Identität des Lenkers Kenntnis erlangt, dann kann nicht davon gesprochen werden, dass der Lenker des Fahrzeuges und der durch den Verkehrsunfall in seinem Vermögen Geschädigte einander ihre Identität nachgewiesen hätten.Wenn der Geschädigte ohne Zutun der im Paragraph 4, Absatz eins, StVO 1960 genannten Person nur von dritter Seite über die Identität des Lenkers Kenntnis erlangt, dann kann nicht davon gesprochen werden, dass der Lenker des Fahrzeuges und der durch den Verkehrsunfall in seinem Vermögen Geschädigte einander ihre Identität nachgewiesen hätten.

Die Vorschrift des § 4 Abs 5 StVO sieht in erster Linie die Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vor, die leicht ausfindig zu machen ist, in welcher in der Regel zumindest ein Beamter in der Nacht Dienst versieht und die gegebenenfalls auch fernmündlich erreichbar ist.Die Vorschrift des Paragraph 4, Absatz 5, StVO sieht in erster Linie die Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vor, die leicht ausfindig zu machen ist, in welcher in der Regel zumindest ein Beamter in der Nacht Dienst versieht und die gegebenenfalls auch fernmündlich erreichbar ist.