Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein die Annahme eines Ausnahmefalles aus öffentlichen Interessen rechtfertigender Umstand ist dann gegeben, wenn die vorhandenen gleichartigen Betriebe die Nachfrage nach Leistungen des betreffenden Gewerbes deshalb nicht oder nicht ausreichend zu befriedigen vermögen, weil sie in tatsächlicher Hinsicht von den aus ihren Gewerberechten fließenden Befugnissen nicht Gebrauch machen (Hinweis E 29.3.1963, 315/62, VwSlg 6004 A/1963).

Ausführungen darüber, wann ein aus öffentlichen Interessen gegebene Ausnahmefall für die Nachsichtserteilung nach § 13 Abs 3 GewO für eine Mietwaschküche gegeben ist.Ausführungen darüber, wann ein aus öffentlichen Interessen gegebene Ausnahmefall für die Nachsichtserteilung nach Paragraph 13, Absatz 3, GewO für eine Mietwaschküche gegeben ist.

Ausführungen über eine hinzureichende tatsächliche Befähigung iZm einer Nachsichtserteilung nach § 13 Abs 3 GewO für eine Mietwaschküche.Ausführungen über eine hinzureichende tatsächliche Befähigung iZm einer Nachsichtserteilung nach Paragraph 13, Absatz 3, GewO für eine Mietwaschküche.

Ein dem vom Nachsichtswerber angestrebten Gewerbebetrieb gleichartiger Betrieb kann dann nicht in wirtschaftlich ungesunder Weise berührt werden, wenn letzterer nicht der Gewerbeberechtigung gemäss oder nicht in einem der Nachfrage entsprechenden Umfang betrieben wird.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.