Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zu der Frage der Versicherungspflicht eines "Konsulenten", der seine Erfahrungen auf dem Gebiete des Filialwesens gegen Entgelt einer Firma zur Verfügung gestellt und die Aufstellung einer Verkaufsorganisation für die Firma durchgeführt hat.

Einer Beschäftigung kann die persönliche Abhängigkeit nicht deshalb abgesprochen werden, weil die beschäftigte Person selbst die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt und sich die Erteilung von Weisungen erübrigt, denn auch solche Dienstnehmer unterliegen der stillen Autorität der Dienstgebers. Dies gilt auch dann, wenn die Art der Arbeit so beschaffen ist, daß sich daraus allein schon die Freistellung von Weisungen ergibt, was insbesondere bei wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit der Fall ist. (Hinweis auf E vom 4.12.1957, Zl. 1836/57, VwSlg. 4495 A/1957, E vom 19.12.1962, Zl. 0126/61)

Die Bezeichnung, welche bei Abschluß des eine bestimmte Beschäftigung regelnden Vertrages die Vertragspartner dem Beschäftigungsverhältnis geben, ist für die Frage, ob die betreffende Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ohne ausschlaggebenden Belang. (Hinweis auf E vom 4.12.1957, Zl. 1836/57, VwSlg. 4495 A/1957)

Wo eine augenfällige Unterordnung eines Beschäftigten deshalb nicht zutage treten kann, weil die Art des Beschäftigungsverhältnisses eine dauernde persönliche Berührung der Beteiligten ausschließt, kann deshalb nicht auf Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Beschäftigen geschlossen werden.