Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gemeinderat ist auf die Feststellung der Öffentlichkeit von Grundflächen beschränkt, die sich ausschließlich auf dem Gebiet seiner Gemeinde befinden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist nicht die rechtskräftige Feststellung der Öffentlichkeit einer allfälligen Fortsetzung des Weges außerhalb des Gemeindegebietes. Jedoch kann dann, wenn der Weg auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde allein als Zubringer zu dem sich in der Hauptsache auf fremden Gemeindegebiet befindlichen Weg darstellt und rechtskräftig darüber abgesprochen wurde, daß dieser andere Weg nicht öffentlich ist, nach erfolgter rechtskräftiger Feststellung der Öffentlichkeit des zuvor als Zubringer bezeichneten Weges in der eigenen Gemeinde eine Wiederaufnahme des diesen betreffenden Verfahrens in Betracht kommen.

Eine bloße Behinderung geringfügiger Art beim Befahren einer Straße durch von jedermann zu öffnende Gatter steht der Annahme des allgemeinen dringenden Verkehrsbedürfnisses nicht entgegen.

Daß die Benützung des öffentlich festzustellenden Weges während der gesamten 30 Jahre nur mit motorisierten Fahrzeugen erfolgt sein müsse, ist als Voraussetzung für die Feststellung der Öffentlichkeit des Weges dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Ob ein anderer Weg ohne unverhältnismäßigen Aufwand wieder instandgesetzt werden kann ist für die Feststellung der Öffentlichkeit des Weges so lange ohne Bedeutung, als durch die tatsächliche Instandsetzung dem allgemeinen dringenden Verkehrsbedürfnis nicht abgeholfen ist.

Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG ist die Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde gemeint und ist die Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG - andernfalls wären die Worte "vorbehaltlich der Bestimmung des Art 119a Abs 5" überflüssig - als ein Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde anzusehen.Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" im Sinne des Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG ist die Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde gemeint und ist die Vorstellung iSd Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG - andernfalls wären die Worte "vorbehaltlich der Bestimmung des Artikel 119 a, Absatz 5, überflüssig - als ein Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde anzusehen.

Der Einschreiter besitzt einen Rechtsanspruch darauf, dass über die von ihm eingebrachte Vorstellung entschieden wird.

Ausführungen zum Wesen der Vorstellung nach Art 119a Abs 5 B-VG iZm der Prüfungsbefugnis des VwGH.Ausführungen zum Wesen der Vorstellung nach Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG iZm der Prüfungsbefugnis des VwGH.