Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des rechtswidrigen Überholens (§ 52 lit a Z 4a StVO) ist bereits erfüllt, wenn der KFZ-Lenker mit dem auf dem rechten Fahrstreifen in derselben Richtung fahrenden Fahrzeug auf gleicher Höhe gekommen ist (Hinweis E 26.10.1965, 0934/65).Der Tatbestand des rechtswidrigen Überholens (Paragraph 52, Litera a, Ziffer 4 a, StVO) ist bereits erfüllt, wenn der KFZ-Lenker mit dem auf dem rechten Fahrstreifen in derselben Richtung fahrenden Fahrzeug auf gleicher Höhe gekommen ist (Hinweis E 26.10.1965, 0934/65).

Von einem "Vorbeifahren" kann erst dann gesprochen werden, wenn ein Fahrzeug wesentlich über die Höhe der Front des stehenden Fahrzeuges hinaus bewegt wird.

§ 17 Abs 1 letzter Satz StVO 1960 gilt nur dann, wenn der Lenker des vorbeifahrenden Fahrzeuges die Absicht hat, geradeaus weiterzufahren oder nach rechts abzubiegen, nicht aber dann, wenn er nach links abbiegen will.Paragraph 17, Absatz eins, letzter Satz StVO 1960 gilt nur dann, wenn der Lenker des vorbeifahrenden Fahrzeuges die Absicht hat, geradeaus weiterzufahren oder nach rechts abzubiegen, nicht aber dann, wenn er nach links abbiegen will.

Dem Verwaltungsverfahren ist ein übertriebener Formalismus fremd.

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E 31.3.1931, 246/30 #2 VwSlg 16604 A/1931