Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.04.1966

Geschäftszahl

1693/65

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0674/65 E 27. Jänner 1966 VwSlg 6852 A/1966 RS 1

Stammrechtssatz

Der Tatbestand des rechtswidrigen Überholens (§ 52 lit a Z 4a StVO) ist bereits erfüllt, wenn der KFZ-Lenker mit dem auf dem rechten Fahrstreifen in derselben Richtung fahrenden Fahrzeug auf gleicher Höhe gekommen ist (Hinweis E 26.10.1965, 0934/65).Der Tatbestand des rechtswidrigen Überholens (Paragraph 52, Litera a, Ziffer 4 a, StVO) ist bereits erfüllt, wenn der KFZ-Lenker mit dem auf dem rechten Fahrstreifen in derselben Richtung fahrenden Fahrzeug auf gleicher Höhe gekommen ist (Hinweis E 26.10.1965, 0934/65).